BFH schränkt Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ein

Mit Urteil vom 29. Juli 2010 VI R 60/09 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag – im Streitfall EUR 600; aktuell EUR 1.200 – in Anspruch nehmen können.

In dem vom BFH entschiedenen Fall bewohnten die Kläger ihre Einfamilienhäuser an zwei Orten.  Sie haben durch verschiedene Handwerksbetriebe Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen an ihren beiden Wohnungen durchführen lassen. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beantragten die Ehegatten für beide Wohnungen jeweils eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsleistungen nach § 35a Absatz 2 Satz 2 EStG. Das Finanzamt wich vom Antrag ab und gewährte die Steuerermäßigung bis zum Höchstbetrag von EUR 600.

Diese Auffassung wurde vom BFH bestätigt. Für mehrfache Inanspruchnahme der Steuerermäßigung findet sich kein Anhaltspunkt im Gesetz. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergebe sich lediglich, dass die Handwerkerleistungen in einem inländischen Haushalt zu erbringen sind. Daraus könne nicht geschlossen werden, dass bei mehreren tatsächlich genutzten Wohnungen die Steuerermäßigung auch mehrfach zu gewähren sei. Auch die Begrenzung der Steuerermäßigung der Höhe nach gelte unabhängig davon, ob die steuerbegünstigten Leistungen in einer oder in mehreren Wohnungen erbracht worden seien.

Zusammen veranlagten Ehegatten wird danach die Steuerermäßigung nur einmal gewährt. Eine Benachteiligung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch die Begrenzung der Steuerermäßigung auf EUR 600 auch bei mehreren tatsächlich genutzten Wohnungen sieht der BFH nicht. Denn auch Alleinstehende, die gemeinsam in zwei Wohnungen wirtschaften, können die Höchstbeträge des § 35a EStG ebenfalls nur einmal in Anspruch nehmen (§ 35a Absatz 3 EStG). Damit ist allein die gemeinsame Wirtschaftsführung am Ort oder den Orten der Leistungserbringung, nicht aber der Familienstand entscheidend.

Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? Bitte bewerten Sie!

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...