Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe

Bundesverfassungsgericht – rückwirkende Gleichstellung

(BVerfG, Beschluss vom 7.5.2013, 2 BvR 909/06) Auch gleichgeschlechtliche Ehen haben ein Recht auf Ehegattensplitting, dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch für eingetragene Lebenspartner soll rückwirkend bis zum Jahr 2001 diese Regelung gelten, sofern deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind.

Karlsruhe – Auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplittung profitieren können, so die Richter des Bundesverfassungsgericht. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern sei verfassungswidrig, hieß es.

Die Gesetze, so das Gericht, sollen rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Hilfsweise könnten die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute bis zu einer neuen Regelung übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden.

Im Steuerrecht stellt Karlsruhe damit gleichgeschlechtliche Lebenspartner mit Eheleuten völlig gleich, weil es der Auffassung der Mehrzahl der Richter nach keine „gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung“ gibt. Bis auf die Union hatten zuletzt alle im Bundestag vertretenen Parteien für solch eine Gleichstellung plädiert.

Bereits vorher hatten die Richter die Bundesregierung zur Gleichstellung der Homo-Ehe gedrängt. Unter anderem setzen sie der Koalition ein Ultimatum bis Juni, um eine gesetzliche Regelung zu schaffen.

Zustimmung durch Bundesrat für Ehegattensplitting bei Lebenspartnerschaften

(Berlin – Bundesrat) Die Länder haben am 5.7.2013 einem Gesetz zugestimmt, das das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting umsetzt. Die neue Regelung stellt sicher, dass Verheiratete und eingetragene Lebenspartner künftig bei der Einkommensteuer gleich zu behandeln sind. Die Vorschriften sind für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle rückwirkend ab dem Jahr 2001 – dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschafts- gesetzes – anzuwenden. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden.

Steuerklassenwahl bei gleichgeschlechtlichen Ehen

Das Ehegattensplitting wirft nun für gleichgeschlechtliche Ehepartner einige zuvor nicht dagewesene Fragen auf. Welcher Partner sollte welche Lohnsteuerklasse wählen? Welche Konstellation ist günstig und wann ergeben sich negative Folgen bei der Steuerklassenwahl? Hierbei gibt es einige Fausregeln.

Grundsätzlich kann man festhalten, dass bei gleich hohem Einkommen die Steuerklassenwahl auf die Steuerklassen 4 und 4 fallen sollte. Ist nur ein Partner berufstätig, so bringt die Steuerklassenwahl 3 und 5 das höchste Nettoeinkommen nach Hause, wobei natürlich der berufstätige Partner die Steuerklasse 3 erhält.

Auch wenn beide Partner berufstätig sind, kann sich die Steuerklassenwahl 3 und 5 lohnen. Hierbei erhält der Partner mit dem geringeren Einkommen die Steuerklasse 5. Zu beachten ist jedoch, dass in bestimmten ungünstigen Konstellationen des Einkommens die Steuerklassenwahl nach hinten losgehen kann. Die Steuerklassenwahl 3 und 5 führt zu einer Nachzahlung.

Sofern einer der beiden Partner als Beamter oder Soldat seine Einkommen erzielt, sollte die Wahl nicht unbedingt auf die Steuerklasse 3 fallen. Hier kann die in die Lohnsteuerklasse 3 eingearbeitete Mindestvorsorgepauschale unerwünschte Nebenwirkungen zu Tage fördern. Hier gilt es, steuerrelevante Versicherungen entgegen zu halten.

Die Steuerklasse 5 ist in zweierlei Hinsicht negativ behaftet. Zum Einen reduziert sie das Nettoeinkommen erheblich und zum Anderen hat sie auch negative Auswirkungen auf z.B. das Arbeitslosengeld, da das Arbeitslosengeld vom Nettoeinkommen berechnet wird. So sollte immer die Frage der Jobsicherheit die Steuerklassenwahl mit bestimmen.

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