BFH | Fahrtkosten: Verschiedene Einsatzstellen, eine oder keine regelmäßige Arbeitsstätte

Der BFH hat seine Rechtsprechung mit den Urteilen vom 9. Juni 2011 (AZ: VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09) zur „regelmäßigen“ Arbeitsstätte grundlegend geändert. Jeder Arbeitnehmer kann danach grundsätzlich nur noch maximal eine regelmäßige Arbeitstätte haben. Denkbar ist auch, dass er über keine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt.

Bisher konnte typisierend davon ausgegangen werden, dass eine regelmäßige Arbeitsstätte immer dann vorlag, wenn die Arbeitsstätte mindestens einmal pro Woche aufgesucht wurde. Dies hatte im Extremfall zur Folge, dass ein Arbeitnehmer über unbeschränkt viele regelmäßige Arbeitsstätten verfügen konnte. Als Werbungskosten wurde für alle Fahrten mit dem Pkw lediglich die Entfernungspauschale (0,30 € pro Entfernungskilometer) angesetzt.

Das ist nun vorbei. Der BFH hat entschieden, dass zum Beispiel Filialleiter, die mehrere Filialen ihres Arbeitgebers aufsuchen, künftig maximal nur noch eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben. Diese bestimmt sich danach, an welcher Tätigkeitsstätte der Arbeitnehmer überwiegend tätig ist. Hat keine der Tätigkeitsstätten gegenüber den anderen eine hinreichend zentrale bzw. hervorgehobene Bedeutung, verfügt der Arbeitnehmer über keine regelmäßige Arbeitsstätte und ist folglich ausschließlich auswärts tätig. Es ist deshalb künftig in besonderem Maße notwendig, den jeweiligen Tätigkeitsumfang an der einzelnen Tätigkeitsstätte im Detail zu ermitteln und zu dokumentieren.

Existiert keine regelmäßige Arbeitsstätte, dann handelt es sich bei den anfallenden Fahrtkosten zu den verschiedenen Arbeitsstätten nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sondern um Werbungskosten aufgrund einer Auswärtstätigkeit. Bei Nutzung eines privaten Pkw können 0,30 € je gefahrenen Kilometer, d. h. für Hin- und Rückfahrt, und darüber hinaus bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen auch Verpflegungsmehraufwand geltend gemacht werden. Für den Fall, dass einer der Tätigkeitsstätten eine zentrale Bedeutung zukommt, greift für Fahrten zu dieser Arbeitsstätte die Entfernungspauschale, für die übrigen Fahrten können 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer, angesetzt werden.

(Quelle: BDL Pressenotiz Nr. 26 / 29.09.2011)

10.05.2011 Mit dem Firmenwagen zur Arbeit: Fahrten notieren und Steuern sparen

(BDL) Steht dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, ist hierfür bei der Steuer grundsätzlich ein zusätzlicher geldwerter Vorteil anzusetzen. Im Rahmen der 1%-Methode berechnete sich der Zuschlag bisher in Form einer Monatspauschale von 0,03% des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer.

BFH ist anderer Meinung

Dem Bundesfinanzhof (BFH) geht diese pauschale Betrachtungsweise erfreulicherweise zu weit. Er hat schon mehrmals zu Gunsten der Firmenwagenbesitzer entschieden: Auch bei der Pauschalmethode kommt es darauf an, ob und in welchem Umfang der Firmenwagen tatsächlich für den Weg zur regelmäßigen Arbeitsstätte genutzt wird. Deshalb sind in bestimmten Fällen nur die tatsächlichen Fahrten zu versteuern – und zwar jeweils nur mit 0,002% des Listenpreises pro Entfernungskilometer (BFH, Urteil vom 4.4.2008, Az. VI R 85/04, BStBl. 2008 II S. 887; BFH-Urteil vom 28.8.2008, VI R 52/07, BStBl. 2009 II S. 280). Dies hat der Bundesfinanzhof »nach erneuter Überprüfung« nochmals bestätigt (BFH, Urteil vom 22.9.2010, Az. VI R 57/09, DB 2011 S. 30). Die Verwaltung hatte die Urteile bislang nicht angewendet (Nichtanwendungserlasse des BMF, Schreiben v. 23.10.2008, BStBl I S. 961 und vom 12.03.2009, BStBl I S. 500).

BMF akzeptiert Richterspruch

Mit Schreiben vom 1. April 2011 (IV C 5 – S 2334/08/10010) hat das Bundesfinanzministerium nunmehr seinen bisherigen Standpunkt aufgegeben und geregelt, unter welchen Voraussetzungen bei der 1%-Methode ein Wechsel vom Monatsprinzip zur tageweise Berechnung zulässig ist, sodass der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil nur noch für die tatsächlichen durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte versteuern muss.

Ab 2011 ist die neue Rechtsprechung im Lohnsteuerabzugsverfahren anwendbar. Der Arbeitgeber muss dabei in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer die Anwendung der BFH-Rechtsprechung (Einzelbewertung) oder die Anwendung der 0,03%-Regelung für jedes Kalenderjahr einheitlich festlegen. Die Methode darf während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist der Arbeitnehmer dann jedoch nicht an die für die Erhebung der Lohnsteuer gewählte Methode gebunden und kann die Methode einheitlich für alle ihm überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge für das gesamte Kalenderjahr wechseln und zwar rückwirkend für den Veranlagungszeitraum 2010 und in allen offenen Fällen.

Methodenwechsel auch noch bei der Einkommensteuererklärung

Voraussetzung für den Methodenwechsel im Veranlagungsverfahren ist, dass der Arbeitnehmer dem Finanzamt – wie beim Lohnsteuerabzug – eine detaillierte fahrzeugbezogene Aufstellung dem Finanzamt vorlegen kann, aus der sich unter Angabe des jeweiligen Datums die tatsächlich mit dem Firmenwagen durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeit ergeben.

Außerdem muss er durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers darlegen, in welcher Höhe bislang bei der 1%-Methode diese Fahrten durch den Ansatz des 0,03%-Zuschlags dem Lohnsteuerabzug unterlegen haben. Als Nachweis kommen z.B. Gehaltsmitteilungen, Lohnabrechnungen oder formlose Arbeitgeberbescheinigungen in Betracht.

BDL empfiehlt Notizen

Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL, empfiehlt daher Arbeitnehmern, die wenige Fahrten im Monat zur Arbeitsstätte durchführen, geeignete Aufzeichnungen vorzunehmen, aus denen die Anzahl der Fahrten mit Datumsangabe hervorgehen.

Die Einzelbewertung ist günstiger, wenn an weniger als 15 Tagen im Monat (15 x 0,002% = 0,03%) und demzufolge an weniger als 180 Tagen im Jahr (12 x 15 Tage) Fahrten mit dem Firmenwagen zur Arbeitsstätte durchgeführt werden. Bei 50 Fahrten im Jahr, einem Listenpreis von 30.000 Euro und einer einfachen Entfernung von 50 km sind beispielsweise bei dieser Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten nur 1.500 Euro (0,002% von 30.000 Euro x 50 km x 50 Fahrten) anstatt 5.400 Euro (0,03% von 30.000 Euro x 50 km x 12 Monate) im Jahr zu versteuern. Ein gewaltiger Unterschied.

Steuerhinterziehung bei überhöhten Entfernungsangaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte?

München (sw) Mit Urteil vom 29. März 2011 (Az.: 3 K 2635/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gezogen werden können.

Im Streitfall erzielte die Klägerin als kaufmännische Angestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie gab bei den Werbungskosten eine bestimmte Entfernung (28 km) an, die sie mit ihrem eigenen PKW zurückgelegt habe. Diesen Angaben wurde seitens des FA gefolgt .

Später fiel dem Bearbeiter des FA auf, dass die von der Klägerin angegebene Entfernung zu hoch angegeben war, die einfache Entfernung betrug nur 10 km. Das führte dazu, dass das FA geänderte ESt Bescheide auf der Basis von jeweils 10 Entfernungskilometern – mit entsprechenden Steuernachforderungen – erließ. Da vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung auszugehen sei, gelte eine 10-jährige Verjährungsfrist, woraus folge, dass die ESt-Bescheide ab 1996 (bis 2006) wegen Vorliegens neuer Tatsachen geändert werden dürften.

Mit der dagegen angestrengten Klage trug die Klägerin u.a. vor, sie sei irrtümlich davon ausgegangen, dass die Entfernungskilometer den tatsächlich gefahrenen Kilometern entsprochen hätten. In dieser Meinung sei sie durch die seit 1996 jährlich erklärungsgemäß erfolgten Veranlagungen bestärkt worden. Dem FA seien keine neuen Tatsachen nachträglich bekannt geworden. Bei Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht hätte dem FA auffallen müssen, dass die in den EStErkl enthaltenen Angaben zu Wohnung und Arbeitsstätte einerseits und der Entfernung andererseits in einem offensichtlichen Widerspruch ständen. Dem Bearbeiter hätte schon vor 2006 auffallen müssen, dass die angegebene Entfernung mit den Ortsangaben in den Erklärungen nicht in Einklang zu bringen sei. Die Ortskenntnis sei nicht zuletzt der Grund dafür, dass für die Besteuerung natürlicher Personen das FA örtlich zuständig sei, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz habe.

Die Klage hatte jedoch nur zu einem ganz geringen Teil (1996) Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, für 1996 könnten die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung nicht angenommen werden. Es sei denkbar, dass die Klägerin die Eintragung der und die Angabe der Kilometer mit „28“ in der Annahme, die Entfernungskilometer entsprächen den tatsächlich gefahrenen Kilometern, lediglich versehentlich vorgenommen habe. Für die anderen Streitjahre (1997 – 2005) ging das FG jedoch vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung aus, weil sich der Arbeitsplatz ab 1997 in dem der Wohnung näher gelegenen B befunden habe, die Klägerin aber gleichwohl – wie 1996 – die weitere Fahrtstrecke von 28 km angegeben habe. Der Klägerin müsse es auch unter Zugrundelegung einer laienhaften Bewertung für möglich gehalten haben, dass sie mit den falschen Angaben einen höheren als den ihr zustehenden Werbungskostenabzug erreiche.

Dem FA seien auch neue Tatsachen, nämlich die geringere Entfernung von A nach B, nachträglich bekannt geworden. Im Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen ESt-Bescheide sei dem FA nämlich nicht bekannt gewesen, dass die zutreffende Entfernung nur 10 km betrage. Das sei erst im Rahmen der Veranlagung für 2006 seitens eines ortskundigen Mitarbeiters des FA bekannt geworden. Die unzutreffenden Angaben der Klägerin seien weder widersprüchlich noch zweifelhaft, sondern eindeutig gewesen, es habe kein Anlass bestanden, den Angaben der Klägerin von vorneherein mit Misstrauen zu begegnen. Hinzu komme, dass Veranlagungsarbeiten von immer wieder wechselnden Bearbeitern erledigt würden, die nicht in jedem Fall über hinreichende Ortskenntnisse verfügten. Eine Änderung eines Bescheides könne zwar nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn dem FA die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre. Allerdings müsse der Steuerpflichtige seinerseits seine Mitwirkungspflicht erfüllt haben, was hier gerade nicht der Fall sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: FG Rheinland-Pfalz

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